Allgemeine Geschäftsbedingungen für wissenschaftliche Forschungen der Montanuniversität Leoben

1 Präambel und Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden kurz AGB ) gelten für alle ab dem 1.1.2004 abgeschlossenen Rechtsgeschäfte und Aufträge, insbesondere für Forschungs- und Dienstleistungsaufträge, Gutachten, Sachverständigentätigkeiten und Lieferungen, bei denen die Montanuniversität Leoben Auftragnehmer ist.

1.2 Die Geltung von allfälligen AGB des Auftraggebers wird ausdrücklich ausgeschlossen.

1.3 Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur bei schriftlicher Anerkennung durch den Auftragnehmer wirksam.

1.4 Falls einzelne der folgenden Bestimmungen unwirksam sein sollten, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt, zu ersetzen.

1.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Auftrag durch sachverständige unselbständig beschäftigte Mitarbeiter oder gewerbliche/freiberufliche Kooperationspartner (ganz oder teilweise) durchführen zu lassen.

1.6 Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.

1.7 Sämtliche in den AGB enthaltenen Bezeichnungen sind geschlechtsneutral zu verstehen.

2 Auftrag, Angebot und Nebenabreden

2.1 Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich nur zur ordnungsgemäßen Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistungen nach den Regeln der Wissenschaft und Technik, nicht jedoch zur Herbeiführung eines bestimmten Ergebnisses.

2.3 Ändert sich die Rechts- oder Sachlage nach Vertragsabschluss hat dies auf das gegenständliche Auftragsverhältnis keinen Einfluss.

2.4 Die in gedruckten oder elektronisch veröffentlichten Informationsmaterialien und dgl. enthaltenen Angaben und Erklärungen sowie sonstige schriftliche oder mündliche Äußerungen sind für das gegenständliche Auftragsverhältnis nur maßgeblich bzw beachtlich, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

2.5 Enthält eine Auftragsbestätigung des Auftragnehmers Änderungen gegenüber dem Auftrag, so gelten diese als vom Auftraggeber genehmigt, sofern dieser nicht unverzüglich schriftlich widerspricht.

2.6 Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer, um Gegenstand des Vertragsverhältnisses zu werden.

2.7 Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform; gleiches gilt für das Abgehen vom Formerfordernis der Schriftform.

2.8. Sollte der Auftragnehmer aufgrund der Bestimmungen des UG 2002 oder anderen vergleichbarer Rechtsvorschriften, Bestimmungen, Normen oder Satzungen nicht zur Erbringung der auftragsgegenständlichen Leistungen berechtigt sein, hat dies auf die Rechtswirksamkeit des gegenständlichen Auftragsverhältnisses keinen Einfluss. Der Auftraggeber verzichtet daher ausdrücklich auf die Anfechtung des Rechtsgeschäftes aus einem der genannten Gründe und leitet daraus keine wie immer gearteten Rechtsansprüche (insbesondere keine Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche) ab.

3 Aufklärungs- und Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

3.1 Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass dem Auftragnehmer auch ohne dessen besonderer Aufforderung alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein können. Dies gilt auch für die Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Auftragnehmers bekannt werden.

3.2 Der Auftraggeber stellt sicher, dass bei Leistungen und Vorleistungen, welche dem Auftragnehmer vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden, die Rechtsverhältnisse hinsichtlich dieser Leistungen und Vorleistungen so beschaffen sind, dass der Auftragnehmer nicht mit einem Eingriff in fremde Immaterialgüter-, Leistungsschutz-, Know-how- und Bearbeitungsrechte konfrontiert wird. Der Auftraggeber hält den Auftragnehmer hinsichtlich derartiger wettbewerbs-, immaterialgüterrechtlicher und ähnlicher Aspekte schad- und klaglos und hat dem Auftragnehmer insbesondere sämtliche allenfalls entstehende Nachteile verschuldensunabhängig zu ersetzen. Korrespondierend dazu verpflichtet sich der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich darauf hinzuweisen, wenn Ansprüche wegen Verletzung von Immaterialgüter- oder sonstigen Leistungsschutzrechten im Raum stehen.

3.3 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Auftrages an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Leistungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben.

3.4 Der Auftraggeber hat für die Einhaltung und Beobachtung aller für den Einsatz oder Verwendung der Auftragsergebnisse relevanten sicherheitstechnischen, gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen, Vorschriften und Regelungen Sorge zu tragen und hält den Auftragnehmer diesbezüglich schad- und klaglos.

4 Berichterstattung

4.1. Über die Auftragsergebnisse ist, soweit nichts anderes vereinbart wurde, schriftlich Bericht zu erstatten.

4.2. Für schriftlich nicht bestätigte Erklärungen und Auskünfte haftet der Auftragnehmer nicht.

5 Lieferfrist/Fertigstellungstermin

5.1 Behördliche und etwa für die Ausführung von Aufträgen erforderliche Genehmigungen Dritter sind vom Auftraggeber auf seine Kosten zu erwirken. Erfolgen solche Genehmigungen nicht rechtzeitig, so verlängert sich der Termin für die Erbringung der Leistung entsprechend.

5.2 Sofern unvorhersehbare oder vom Parteiwillen unabhängige Umstände, wie beispielsweise alle Fälle höherer Gewalt, eintreten, die die Einhaltung des vereinbarten Liefer- bzw. Fertigstellungstermins behindern oder verzögern, verlängert sich dieser jedenfalls um die Dauer dieser Umstände.

5.3 Die in den vorstehend genannten Punkten 5.1 und 5.2 genannten Umstände sind von den Vertragspartnern unverzüglich schriftlich zu dokumentieren und dem jeweils anderen Vertragspartner schriftlich zu übermitteln.

6 Schutz des geistigen Eigentums des Auftragnehmers

6.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die im Rahmen des Auftrages vom Auftragnehmer erstellten Berichte, Gutachten, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Berechnungen und dergleichen nur für die dem Antragnehmer bekannt gegebenen oder objektiv erkennbare Auftragszwecke verwendet werden.

6.2 Vorbehaltlich der Regelung in Punkt 6.3 und einer anders lautenden gegenteiligen schriftlichen individuellen Vereinbarung verbleiben sämtliche Rechte (auch solche, die anlässlich der Auftragsdurchführung erst entstehen), wie insbesondere Immaterialgüter-, Leistungsschutz-, Know-how- und Bearbeitungsrechte beim Auftragnehmer. Dies gilt insbesondere auch für vom Auftragnehmer entwickelte Erfindungen und das damit zusammenhängende Know-how.

6.3 Bei urheberrechtlich geschützten Werken und Leistungen des Auftragnehmers erhält der Auftraggeber mangels anderer gegenteiliger ausdrücklicher individueller Vereinbarung mit vollständiger Bezahlung des geschuldeten Entgelts eine Werknutzungsbewilligung im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 1 UrhRG. Im Übrigen bedarf die Weitergabe der vertragsgegenständlichen Leistungen des Auftragnehmers an einen Dritten zur Nutzung der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. Eine Haftung des Auftragnehmers dem Dritten gegenüber wird dadurch jedenfalls nicht begründet.

6.4 Die Verwendung der auftragsgegenständlichen Leistungen des Auftragnehmers zur Bearbeitung oder zu Werbezwecken ist unzulässig, außer Gegenteiliges ist schriftlich vereinbart. Ein Verstoß berechtigt den Auftragnehmer unbeschadet weiterer rechtlicher Ansprüche zur fristlosen Kündigung aller noch nicht durchgeführten Aufträge des Auftraggebers.

7 Verschwiegenheitspflicht, Datenschutz

7.1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, über alle Angelegenheiten, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Auftraggeber ihn von dieser Verschwiegenheitspflicht entbindet oder gesetzliche Äußerungspflichten entgegen stehen.

7.2. Der Auftragnehmer ist befugt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrages zu verarbeiten oder durch Dritte (z.B. datenverarbeitendes Unternehmen) verarbeiten zu lassen. Der Auftragnehmer gewährleistet gemäß § 15 Datenschutzgesetz 2000 die Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses. Dem Auftragnehmer überlassenes Material (Datenträger, Daten, Kontrollzahlen, Analysen und Programme) sowie alle Ergebnisse aus der Durchführung der Arbeiten werden grundsätzlich dem Auftraggeber gemäß § 11 Datenschutzgesetz 2000 zurückgegeben, es sei denn, dass ein schriftlicher Auftrag seitens des Auftraggebers vorliegt, Material bzw. Ergebnis an Dritte weiterzugeben. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Vorsorge zu treffen, dass der Auftraggeber seiner Auskunftspflicht laut § 26 Datenschutzgesetz 2000 nachkommen kann. Die dazu notwendigen Aufträge des Auftraggebers sind schriftlich an den Auftragnehmer weiterzugeben. Sofern für solche Auskunftsarbeiten kein Honorar vereinbart wurde, ist nach tatsächlichem Aufwand an den Auftraggeber zu verrechnen. Der Verpflichtung zur Information der Betroffenen bzw. Registrierung im Datenverarbeitungsregister hat der Auftraggeber nachzukommen, sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

8 Mängelbeseitigung und Gewährleistung

8.1 Ansprüche auf Verbesserung bzw. Nachtrag des Fehlenden sind vom Auftragnehmer innerhalb angemessener Frist, die im allgemeinen ein Drittel der für die Durchführung der Leistung vereinbarten Frist betragen soll, zu erfüllen. Ein Anspruch auf allfällige Verspätungsschäden kann innerhalb dieser Frist nicht geltend gemacht werden.

8.2 Die Beweislastumkehr, also die Verpflichtung des Auftragnehmers zum Beweis seiner Unschuld am Mangel, ist ausgeschlossen.

8.3 Der Gewährleistungsanspruch setzt voraus, dass der Auftraggeber die aufgetretenen Mängel unverzüglich schriftlich angezeigt hat.

9 Haftung

9.1 Der Auftragnehmer haftet nur für vorsätzliche und grob fahrlässig verschuldete Schäden bis zur Höhe des vereinbarten Honorars oder der maximalen Versicherungssumme einer allenfalls einstandspflichtigen Betriebshaftpflichtversicherung.

9.2 Werden für die Leistungserbringung kommerzielle EDV-Programme eingesetzt, so wird vom Auftragnehmer keine Gewährleistung bzw. Haftung für Folgeschäden bei Programmfehlern bzw. sonstigen Softwarefehlern übernommen.

9.3 Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und reinen Vermögensschäden ist ausgeschlossen.

10 Honorar

10.1 Falls keine gegenteiligen schriftlichen Vereinbarungen getroffen werden, ist das Honorar in Euro zu fakturieren. Wird keine ausdrückliche Honorarvereinbarung getroffen, so gelten die einschlägigen Leistungssätze von Ziviltechnikern laut deren Honorarordnung

10.2 Hinsichtlich der Umsatzsteuerpflicht handelt es sich bei den angegebenen Beträgen um Nettobeträge. Grundsätzlich besteht keine Umsatzsteuerpflicht. Wird aber eine Umsatzsteuer geschuldet, so ist diese nach Vorlage einer Rechnung, welche den gesetzlichen Rechnungsmerkmalen entspricht, zusätzlich zu bezahlen.

10.3 Mangels anderer Vereinbarung ist die Hälfte des vereinbarten (allenfalls voraussichtlichen) Gesamtentgelts bei Auftragserteilung und die weitere Hälfte bei Übergabe der Leistung fällig.

10.4 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, wegen Gegenforderungen Zahlungen zurückzubehalten oder aufzurechnen.

10.5 Zahlungen sind ohne jeden Abzug auf eine Zahlstelle des Auftragnehmers binnen 14 Tagen in der vereinbarten Währung zu leisten. Eine Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem der Auftragnehmer über sie verfügen kann.

10.6 Sollten sich bei Aufträgen, die einen Leistungszeitraum von mehr als 2 Jahre in Anspruch nehmen, die Lohnkosten zwischen Vertragsabschluss und Leistungserbringung aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten, wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc erhöhen, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Preise nach Ablauf von 2 Jahren nach Auftragserteilung entsprechend zu erhöhen.

10.7 Mehrleistungen durch Änderungen, die nicht der Sphäre des Auftragnehmers zuzurechnen sind und eine Neubearbeitung oder Umarbeitung einzelner Auftragsbestandteile erfordern, insbesondere infolge behördlicher Auflagen, Änderungen relevanter Vorschriften und Gesetze und infolge geänderter Auftraggeberwünsche, sind entsprechend dem erhöhten Leistungsumfang zusätzlich zu vergüten.

10.8 Unterbleibt die Ausführung des Auftrages (z.B. wegen Kündigung), so gebührt dem Auftragnehmer gleichwohl das vereinbarte Entgelt, wenn er zur Leistung bereit war und durch Umstände, deren Ursache auf Seiten des Auftraggebers liegen, daran verhindert worden ist (§ 1168 ABGB); der Auftragnehmer braucht sich in diesem Fall nicht anrechnen zu lassen, was er durch anderweitige Verwendung erworben hat oder erwerben hätte können.

10.9 Unterbleibt die Ausführung des Auftrages durch Umstände, deren Ursache auf Seiten des Auftragnehmers einen wichtigen Grund darstellen, so hat der Auftragnehmer nur Anspruch auf den seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil des Honorars.

10.10 Unterbleibt die Ausführung des Auftrages durch Umstände, deren Ursache auf Seiten des Auftragnehmers keinen wichtigen Grund darstellen, so gilt Pkt. 10.9 nur dann, wenn seine bisherigen Leistungen trotz der Kündigung für den Auftraggeber verwertbar sind.

11 Mahn- und Inkassospesen

Im Falle des Zahlungsverzuges gelten 12 % Verzugszinsen p.A. als vereinbart. Weiters hat der Auftraggeber die dem Auftragnehmer entstehenden Mahnspesen zu ersetzen. Darüber hinaus sind alle Kosten und Spesen, die dem Auftragnehmer aus der Mahnung oder dem Inkasso fälliger Zahlungen entstehen, (insbesondere die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen und tarifmäßigen außergerichtlichen Anwaltskosten etc) sowie sämtliche Kosten der gerichtlichen und sonstigen Rechtsverfolgung vom Auftraggeber zu ersetzen.

12 Abtretungsverbot

Allfällige Forderungen gegen den Auftragnehmer dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers nicht abgetreten werden.

13 Annahmeverzug und unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers

13.1 Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der vom Auftragnehmer angebotenen Leistung in Verzug, ändert dies nichts an der Fälligkeit des Entgeltsanspruches. Unterlässt der Auftraggeber seine Aufklärungspflicht oder eine ihm sonst wie obliegende Mitwirkung, so ist der Auftragnehmer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von zumindest 7 Tagen zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Seine Honoraransprüche bestimmen sich nach Punkt 10.

13.2 Annahmeverzug sowie unterlassene Mitwirkung seitens des Auftraggebers begründen auch dann den Anspruch des Auftragnehmers auf Ersatz der ihm hierdurch entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, wenn der Auftragnehmer von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

14 Eigentumsvorbehalt

Bei Lieferung und/oder Leistung von eigentumsfähigen Sachen wird ein Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungsbeträge zuzüglich allfälliger Zinsen und Kosten vereinbart.

15 Rücktritt vom Vertrag

15.1 Bei Verzug mit einer Leistung ist ein Rücktritt des Auftraggebers erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist möglich; die Nachfrist ist mit eingeschriebenem Brief zu setzen.

15.2 Voraussetzung für den Rücktritt des Auftraggebers vom Vertrag ist, soferne keine speziellere Regelung getroffen wurde, ein Leistungs- und/oder Lieferverzug, der auf grobes Verschulden des Auftragnehmers zurückzuführen ist sowie der erfolglose Ablauf einer gesetzten, angemessenen Nachfrist. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen.

15.3 Unabhängig von seinen sonstigen Rechten ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, – wenn die Ausführung der Leistung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird, – wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers entstanden sind und dieser auf Begehren des Auftragnehmers weder Vorauszahlungen leistet, noch vor Leistung eine taugliche Sicherheit beibringt.

15.4 Der Rücktritt kann auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung oder Leistung aus obigen Gründen erklärt werden.

15.5 Falls über das Vermögen einer Vertragspartei ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird, ist die andere Vertragspartei berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

15.6 Unbeschadet der Schadenersatzansprüche des Auftragnehmers sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß anzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Auftraggeber noch nicht übernommen wurde sowie für vom Auftragnehmer erbrachte Vorbereitungshandlungen. Dem Auftragnehmer steht an Stelle dessen auch das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen.

15.7 Sonstige Folgen des Rücktritts sind ausgeschlossen.

15.8 Rücktrittsrecht für beide Teile für den Fall, dass sie im Zuge der Durchführung des Auftrages ergibt, dass der Auftragsgegenstand nicht erbracht bzw geleistet werden kann.

16 Gerichtsstand und Erfüllungsort

16.1 Erfüllungsort ist mangels anderer schriftlicher Vereinbarung Leoben.

16.2 Als Gerichtsstand für sämtliche im Zusammenhang mit allfälligen aus dem Auftragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten wird das sachlich zuständige Gericht in Leoben vereinbart.

Der Rektor:
Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr.techn. Wilfried EICHLSEDER